Auszug aus LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 142/19

Der Gesichtspunkt, inwieweit ein zwischen Verwandten abgeschlossener Mietvertrag tatsächlich praktiziert wird (BSG, a.a.O., B 14 AS 31/07 R, Rn. 20), ist im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Wirksamkeit und Ernsthaftigkeit des Mietzahlungsverlangens ungeeignet.

Die Mutter der Klägerin hatte die Miete zur Zeit der Entstehung des Streits nicht dauerhaft gestundet (vgl. zu dieser Voraussetzung BSG, B 14 AS 31/07 R, Rn. 16).

Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG…, Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24; Urteil v. 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R).

Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien (BSG, Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R, Rn. 16, 18).

Das heißt, bei der Gesamtwürdigung der Umstände kann für die Auslegung der Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien, mithin der tatsächliche Vollzug des Vertragsinhalts, berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R, Rn. 20).

Soweit das Sozialgericht in seinen Entscheidungsgründen formuliert hat, dass der Gesichtspunkt, inwieweit ein unter Verwandten abgeschlossener Mietvertrag tatsächlich praktiziert werde, im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Wirksamkeit und Ernsthaftigkeit des Mietzahlungsverlangens ungeeignet sei, und der Beklagte hierin einen möglichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R) sieht, bedarf es einer Klarstellung.

In der Sache wendet das Sozialgericht die vom Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 3.3.2009 (B 4 AS 37/08 R) und 7.5.2009 (B 14 AS 31/07 R) entwickelten Grundsätze zur Bewertung von Mietverträgen unter Verwandten vollumfänglich an.

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Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24; Urteil v. 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R).

Einzig der in der Formel des Bundesfinanzhofs (BFH) enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle (BSG, Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R, 26, 27).

Zu prüfen ist, ob der Mietvertrag so, wie er "auf dem Papier stand", im streitigen Zeitraum praktiziert worden ist oder ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Mietvertrag möglicherweise aufgehoben oder zumindest erheblich modifiziert worden ist (BSG, Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 25).

In der Sache wendet das Sozialgericht die vom Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 3.3.2009 (B 4 AS 37/08 R) und 7.5.2009 (B 14 AS 31/07 R) entwickelten Grundsätze zur Bewertung von Mietverträgen unter Verwandten vollumfänglich an.

Auszug aus LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 142/19

Im Verlauf des erstinstanzlichen Parallelverfahrens unter dem Aktenzeichen S 22 AS 1635/15 (L 4 AS 49/19) legte die Klägerin ein Kündigungsschreiben ihrer Mutter vom 11. Juli 2016 vor, in dem es heißt: "[...] aus gegebenem Anlass kündige ich den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag zum 1.9.2016.

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Nach der Rechtsprechung des BFH müssen vor allem die Hauptpflichten der Vertragsparteien klar und eindeutig vereinbart worden sein und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (BFH, Urteil vom 31. Juli 2007, IX R 8/07; Urteil vom 19.10.1999, IX R 39/99).

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Nach der Rechtsprechung des BFH müssen vor allem die Hauptpflichten der Vertragsparteien klar und eindeutig vereinbart worden sein und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (BFH, Urteil vom 31. Juli 2007, IX R 8/07; Urteil vom 19.10.1999, IX R 39/99).